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Intellectual Property IP-GÖTZ | Patent- und Rechtsanwälte

Patentanwalt Dipl.-Ing. Georg Götz, LL.M.
Rechtsanwalt Jürgen Veh

USt-ID: DE 247345051

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Zuständige Aufsichtsbehörden:

Patentanwalt

Patentanwaltskammer
Tal 29
80331 München

Telefon 089/24 22 78 0
Telefax 089/24 22 78 24

epi (Institut der beim EPA
zugelassenen Vertreter)
Tal 29
80331 München
Telefon: +49 (0)89 / 2017080
Telefax: +49 (0)89 / 2021548

Rechtsanwalt

Rechtsanwaltskammer Nürnberg
Fürther Straße 115
90429 Nürnberg

Telefon +49 (0)911 / 92633-0
Telefax +49 (0)911 / 92633-33

Die gesetzlichen Berufsbezeichnungen Patentanwalt, Zugelassener Vertreter
vor dem Europäischen Patentamt (European Patent Attorney) wurden in der Bundesrepublik Deutschland verliehen.

Maßgebliche berufsrechtliche Regelungen:

Patentanwalt

PAO Patentanwaltsordnung (Bundesgesetzblatt 1/1966, Seite 557, zuletzt geändert im Bundesgesetzblatt 1/2001, Seite 3656)
http://www.patentanwalt.de/downloads/pa/PAO.pdf

BOPA Berufsordnung für Patentanwälte veröffentlicht in Mitteilung der
deutschen Patentanwälte (Mitteilungen der deutschen Patentanwälte 1997, Seiten 234 )
http://www.patentanwalt.de/downloads/pa/PAK_BO.pdf

Verfahren vor dem Europäischen Patentamt: Code of Professional Conduct des Europäischen Patentinstituts (epi-Informationen 2/2001, Seite 75) und FICPI Standesregeln unter
http://www.ficpi.org/aboutframe.html

EPI Standesregeln des Europäischen Patentinstituts
http://www.patentepi.com

Rechtsanwalt

Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Berufsordnung der Rechtsanwälte (BORA)
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
Berufsregeln der Rechtsanwälte der EU

Diese Gesetze können auch eingesehen werden auf der Website
der Bundesrechtsanwaltskammer http://www.brak.de/ unter dem
Link "Berufsrecht".

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