Bewegung beim europäischen Einheitspatent

Das Europäische Patentamt teilte in einer Meldung vom 02. Dezember 2016 mit, dass Großbritannien beabsichtigt, das EPGÜ trotz bevorstehendem BREXIT zu ratifizieren. Auch von Deutschland wird nach derzeitigem Gerüchtestand eine Ratifizierung bis spätestens Ende 2017 erwartet. Mit der Ratifizierung durch Großbritannien und Deutschland würde das EPGÜ noch in diesem Jahr in Kraft treten.