Montenegro ist am 1. Oktober als 39. Staat der Europäischen Patentorganisation beigetreten. Am 15. Juli 2022 hatte das Land die Urkunde über den Beitritt zum Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) hinterlegt. Somit schließen ab 1. Oktober 2022 eingereichte europäische Patentanmeldungen die Benennung des neuen Vertragsstaats Montenegro ein. Das Europäische Patentamt (EPA) wird außerdem für Montenegro als Anmeldeamt, als internationale Recherchenbehörde und als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde nach dem PCT tätig.

Quelle: Europäisches Patentamt

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