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Intellectual Property IP-GÖTZ | Patent- und Rechtsanwälte

Patentanwalt Dipl.-Ing. Georg Götz, LL.M.

Rechtsanwalt Jürgen Veh

Patentanwältin Dipl.-Ing. Gudrun Götz

 

Postanschrift

POSTFACH 3545
D-90017 NÜRNBERG

USt-ID: DE 247345051

Hausanschrift Büro Nürnberg
Königstraße 70 – Am Literaturhaus
D-90402 Nürnberg

Telefon: +49 (0)911 / 89138-0
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E-mail: info@ip-goetz.de

Hausanschrift Büro Würzburg
Am Stein 12
D-97080 Würzburg

Telefon: +49 (0)931 / 286410
Fax: +49 (0)931 / 282597
E-mail: info@ip-goetz.de

Zuständige Aufsichtsbehörden:

Patentanwalt

Patentanwaltskammer
Tal 29
80331 München

Telefon 089/24 22 78 0
Telefax 089/24 22 78 24

epi (Institut der beim EPA zugelassenen Vertreter)
Tal 29
80331 München
Telefon: +49 (0)89 / 2017080
Telefax: +49 (0)89 / 2021548

Rechtsanwalt

Rechtsanwaltskammer Nürnberg
Fürther Straße 115
90429 Nürnberg

Telefon +49 (0)911 / 92633-0
Telefax +49 (0)911 / 92633-33

Die gesetzlichen Berufsbezeichnungen Patentanwalt, Zugelassener Vertreter
vor dem Europäischen Patentamt (European Patent Attorney) wurden in der Bundesrepublik Deutschland verliehen.

Maßgebliche berufsrechtliche Regelungen:

Patentanwalt

PAO Patentanwaltsordnung (Bundesgesetzblatt 1/1966, Seite 557, zuletzt geändert im Bundesgesetzblatt 1/2001, Seite 3656)
https://www.patentanwalt.de/files/pak/pdf/pa/patentanwaltsordnung/15_10_PAO.pdf

BOPA Berufsordnung für Patentanwälte veröffentlicht in Mitteilung der
deutschen Patentanwälte (Mitteilungen der deutschen Patentanwälte 1997, Seiten 234 )
https://www.patentanwalt.de/files/pak/pdf/pa/berufsordnung/14_03_Berufsordnung.pdf

Verfahren vor dem Europäischen Patentamt: Code of Professional Conduct des Europäischen Patentinstituts (epi-Informationen 2/2001, Seite 75) und FICPI Standesregeln unter
http://www.ficpi.org/_/uploads/gonzo/Code-of-Professional-Conduct.pdf

EPI Standesregeln des Europäischen Patentinstituts
http://patentepi.com/de/das-institut/regeln-des-epi.html

Berufshaftpflichtversicherung Patentanwalt
R+V Allgemeine Versicherung AG, Raiffeisenplatz 1, 65189 Wiesbaden
Geltungsbereich: Europäische Union

Rechtsanwalt

Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Berufsordnung der Rechtsanwälte (BORA)
Fachanwaltsordnung (FAO)
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
Berufsregeln der Rechtsanwälte der EU (CCBE)

Außergerichtliche Schlichtung
Bei Streitigkeiten zwischen Rechtsanwälten und Ihren Auftraggebern besteht auf Antrag die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitschlichtung bei der regionalen Rechtsanwaltskammer (gemäß § 73 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 73 Abs. 5 BRAO) oder bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft (§ 191f BRAO) bei der Bundesrechtsanwaltskammer.
Im Internet zu finden über die Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer (www.brak.de), Email: schlichtungsstelle@s-d-r.org

Streitbeilegung
Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten hat die Europäische Union außerdem eine Online-Plattform (“OS-Plattform“) eingereicht. Die OS-Plattform ist zu finden unter ec.europa/consumers/odr/

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

Berufshaftpflichtversicherung Rechtsanwalt
R+V Allgemeine Versicherung AG, Raiffeisenplatz 1, 65189 Wiesbaden
Geltungsbereich: Europäische Union

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