Impressum

Intellectual Property IP-GÖTZ Patent- und Rechtsanwälte GbR

Sitz: Königstraße 70, 90402 Nürnberg

Gesellschafter:

Patentanwalt Dipl.-Ing. Georg Götz, LL.M.

Patentanwältin Dipl.-Ing. Gudrun Götz

Rechtsanwalt Jürgen Veh, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Die gesetzliche Vertretung erfolgt durch die Gesellschafter gemeinschaftlich

 

Postanschrift

POSTFACH 3545
D-90017 NÜRNBERG

USt-ID: DE 247345051

Hausanschrift Büro Nürnberg
Königstraße 70 – Am Literaturhaus
D-90402 Nürnberg

Telefon: +49 (0)911 / 89138-0
Fax: +49 (0)911 / 89138-29
E-mail: info@ip-goetz.de

Hausanschrift Büro Würzburg
Am Stein 12
D-97080 Würzburg

Telefon: +49 (0)931 / 286410
Fax: +49 (0)931 / 282597
E-mail: info@ip-goetz.de

Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE 247345051

 

Berufsbezeichnungen/zuständige Kammern:

Herr Patentanwalt Dipl.-Ing. Georg Götz, LL.M. und Frau Patentanwältin Dipl.-Ing. Gudrun Götz sind in der Bundesrepublik Deutschland als Patentanwälte zugelassen und jeweils Mitglieder der Patentanwaltskammer, Im Tal 29, 80331 München, Telefon: 089/2422780, Telefax: 089/24227824. Herr Patentanwalt Dipl.-Ing. Georg Götz, LL.M. ist außerdem zugelassener Vertreter vor dem Europäischen Patentamt und Mitglied des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (epi), Im Tal 29, 80331 München, Telefon: 089/2017080, Telefax: 089/2021545. Herr Rechtsanwalt Veh ist in der Bundesrepublik Deutschland als Rechtsanwalt zugelassen und Mitglied der Rechtsanwaltskammer Nürnberg, Fürther Straße 115, 90429 Nürnberg, Telefon 0911/926330, Telefax 0911/9263333.

 

Berufsrecht:

Die Patentanwälte der Kanzlei unterliegen folgenden berufsrechtlichen Regelungen: Patentanwaltsordnung (POA), Berufsordnung für Patentanwälte (BOPA, Standesregeln FICPI und der Dienstleistungs-Informations-Verordnung (DL-InfoV). Herr Patentanwalt Dipl.-Ing. Georg Götz, LL.M. unterliegt außerdem als zugelassener Vertreter beim Europäischen Patentamt dem Code of Professional Conduct des epi. Die genannten Regelungen können in ihrer jeweils geltenden Fassung über die Website der Patentanwaltskammer www.patentanwalt.de sowie über die Websites www.ficpi.org und www.patentepi.com abgerufen werden.

Der Rechtsanwalt der Kanzlei unterliegt folgenden berufsrechtlichen Regelungen:

Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG), Berufsordnung der Rechtsanwälte (BORA), Standesregeln der Rechtsanwälte in der Europäischen Gemeinschaft (CCBE-Berufsregeln), Fachanwaltsordnung (FAO), den berufsrechtlichen Ergänzungen zum Geldwäschebekämpfungsgesetz (Anordnung der Bundesrechtsanwaltskammer nach § 9 Abs. 4 GwG, veröffentlicht in BRAK-Mitt. 2012, 170) und der Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV). Die genannten Regelungen können in ihrer jeweils geltenden Fassung über die Website der Bundesrechtsanwaltskammer www.brak.de/fuer-anwaelte/berufsrecht abgerufen werden.

 

Berufshaftpflichtversicherung:

Berufshaftpflichtversicherungen für alle Patent- und Rechtsanwälte der Kanzlei bestehen bei „R+V Allgemeine Versicherung AG, Raiffeisenplatz 1, 65189 Weisbaden“. Geltungsbereiche sind die EU und die Staaten des EWR (Abkommen über den europäischen Wirtschaftsraum).

 

Streitbeilegung:

Die Europäische Kommission stellt unter dem Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Beilegung von Streitigkeiten zur Verfügung, die von Verbrauchern mit Wohnsitz in der Europäischen Union für außergerichtliche Beilegungen von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Online-Dienstleistungsverträgen mit IP-Götz Patent- und Rechtsanwälten genutzt werden kann.

Bei Streitigkeiten zwischen Patentanwälten und ihren Auftraggebern besteht gemäß § 69 Abs. 2 Nr. 3 PAO die Möglichkeit, eine außergerichtliche Streitschlichtung bei der Patentanwaltskammer (www.patentanwalt.de) zu beantragen.

Bei Streitigkeiten zwischen Rechtsanwälten und ihren Auftraggebern besteht die Möglichkeit, gemäß §73 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 73 Abs. 5 BRAO eine außergerichtliche Streitschlichtung durch die zuständige regionale Rechtsanwaltskammer Nürnberg (http://www.rak-nbg.de/) oder gemäß § 191 f. BRAO durch die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft bei der Bundesrechtsanwaltskammer zu beantragen (http://www.schlichtungsstelle-der-rechtsanwaltschaft.de/; schlichtungsstelle@s-d-r.org).

Schließlich weisen wir auf die Möglichkeit einer alternativen Streitbeilegung in Verbrauchersachen gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG). Wir sind jedoch weder gesetzlich verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle gemäß VSBG teilzunehmen.

 

Bildrechte:

Bilder und Grafiken aus eigenem Fundus ergänzt durch Bildmaterial der Bilddatenbanken Depositphotos.com und 123rf.com:
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medioton Werbeagentur – Werbung und Webdesign, Würzburg
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