Unbegründete Beantragung einer Angebotssperrung durch Amazon im Rahmen eines Notice and Take Down-Verfahrens ist rechtlich wie eine unberechtigte Abnehmerverwarnung zu werten.

Mit Endurteil vom 15.04.2021 hat das Landgericht München I auf unseren Antrag hin in einem einstweiligen Verfügungsverfahren 21 O 2557/21 entschieden, dass die Einleitung eines Notice and Take Down-Verfahrens auf der Verkaufsplattform Amazon Marketplace zur Sperrung des Angebots einer Mitbewerberin mit einer Abnehmerverwarnung gleichzusetzen ist. Erweist sich der Antrag auf Sperrung des Mitbewerberangebots als unbegründet, stellt dieser einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb sowie eine wettbewerbswidrige Behinderung der von der Angebotssperrung betroffenen Anbieterin dar.  

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Veranlassung einer Aufhebung der Angebotssperrung wir im vorliegenden Fall schon deshalb begründet, weil der Antrag auf einem sachlich ungeprüften deutschen Gebrauchsmuster basierte und der Inhaber des Gebrauchsmusters nicht in der Lage war, dessen Rechtsbeständigkeit hinreichend substantiiert darzulegen und glaubhaft zu machen. 

Für Inhaber von gewerblichen Schutzrechten, wie Patenten, Gebrauchsmustern, Designschutzrechten oder Marken folgt daraus, dass die Einleitung eines Notice and Take Down-Verfahrens auf der Verkaufsplattform Amazon Marketplace nicht ohne eine vorherige Prüfung der Sach- und Rechtslage durch einen fachkundigen Anwalt oder eine fachkundige Anwältin erfolgen sollte. Insbesondere sollte ein Antrag auf Angebotssperrung nicht auf ein sachlich ungeprüftes Schutzrecht, wie zum Beispiel ein (technisches) Gebrauchsmuster oder ein Designschutzrecht gestützt werden, ohne dass die Rechtsbeständigkeit des Schutzrechts vorab durch fachkundige Patentanwälte oder Patentanwältinnen überprüft wurde. Ansonsten drohen erhebliche Kosten und auch Schadensersatzansprüche des zu Unrecht gesperrten Marketplace-Anbieters. 

Für Anbieter auf Verkaufsplattformen wie Amazon oder eBay, deren Angebote auf Veranlassung Dritter gesperrt werden, bedeutet dies, dass sie sich gegen eine unbegründete Sperrung Ihres Angebots mit Hilfe einer einstweiligen Verfügung wirksam und kurzfristig verteidigen können.

Endurteil Landgericht

Änderung der Frist zum Eintritt in die nationale Phase aus PCT

Gemäß dem 2. Patentmodernisierungsgesetz wird die Frist für den Eintritt in die nationale Phase aus einer internationalen Patentanmeldung für Deutschland von 30 auf 31 Monate ab dem frühesten Prioritätstag verlängert. Diese Änderung tritt ab dem 1. Mai 2022 in Kraft.

Quelle: IP for IP Newsletter, Ausgabe Oktober 2021

EPGÜ-Vertragsgesetz: BVerfG weist Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurück

Das Inkrafttreten des europäischen Patents einheitlicher Wirkung steht unmittelbar bevor: "Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 23. Juni 2021 zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die sich gegen die Ausfertigung des am 18. Dezember 2020 zustande gekommenen Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht richteten (sogenanntes Vertragsgesetz, BT-Drucks. 19/22847). Das sog. Vertragsgesetz enthält die Zustimmung zu dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) und dem Protokoll zum EPGÜ betreffend die vorläufige Anwendung („Protokoll zur vorläufigen Anwendung des EPGÜ“) und schafft damit die Voraussetzungen für die Ratifikation des EPGÜ und des Protokolls über dessen vorläufige Anwendung."

Quelle: Newsletter des DPMA Ausgabe 3/2021 vom 04.08.2021

Verdopplung der Innovationsprämie für Elektromobilität

Die Bundesregierung beschloss im Rahmen des Konjunkturpaketes zur Abfederung der Corona-Krise eine Innovationsprämie für Batterieelektro- und Brennstoffzellenfahrzeuge sowie Plug-in-Hybridmodelle, bei dem der Förderanteil des Staates verdoppelt wird.

Die zusätzliche Förderung gilt rückwirkend ab dem 03.06.2020 und ist bis zum 31.12.2020 befristet. Sie setzt sich zu zwei Drittel aus Bundesmitteln und zu einem Drittel aus einem Eigenanteil der Fahrzeughersteller zusammen.

Erweiterung nach Südbayern

Für persönliche Beratungstermine stehen ab sofort auch Räumlichkeiten in der Zweigstelle der Kanzlei in 86343 Königsbrunn (bei Augsburg), Landsberger Straße 19b, erreichbar unter der Telefonnummer 08231 609 36 70, zur Verfügung.

Europäisches Einheitspatent

Deutsches Bundesverfassungsgericht stoppt die Ratifizierung des Abkommens über das Einheitliche Patentgericht durch Deutschland aufgrund Verfassungsbeschwerde

Mit dieser Verfassungsgerichtsentscheidung wird das Inkrafttreten von „europäischen Patenten mit einheitlicher Wirkung“ (Einheitspatent) für eine Mehrheit von EU-Staaten weiter verzögert. Sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat hatten das internationale Abkommen über ein (europaweites) Einheitliches Patentgericht bereits gebilligt. Mit der Ratifikation durch Deutschland wäre die notwendige Anzahl von Ratifikationsstaaten erreicht worden, um das Einheitliche Patentgericht und das Gesetzespaket über das Einheitspatent in Kraft zu setzen.

In 2017 jedoch suspendierte der Bundespräsident den Ratifikationsprozess in Deutschland auf Vorschlag des Bundesverfassungsgerichts im Zusammenhang mit der Verfassungsbeschwerde. Am 13.02.2020 entschied nun das Bundesverfassungsgericht im Sinne der Verfassungsbeschwerde: Das Gesetzespaket für das Einheitspatent war nicht mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Bundestags gebilligt worden.

Damit bleibt es bei dem derzeitigen Zustand, bei dem jedes europäische Patent nach Erteilung in ein Bündel nationaler Patente zerfällt, welche der jeweiligen nationalen Patent-Rechtsprechung unterliegen. Dies ist für die Patentinhaber nicht nur mit erhöhten Kosten bei der Aufrechterhaltung und Durchsetzung der nationalen Teile eines europäischen Patents, sondern auch mit hoher Rechtsunsicherheit wegen der vielfach starken Abweichungen der nationalen Patent Rechtsprechungen voneinander verbunden.

(Quelle: Mitteilung des Instituts europäische Patentvertreter vom 20.03.2020)

Bewegung beim europäischen Einheitspatent

Bewegung beim europäischen Einheitspatent

Das Europäische Patentamt teilte in einer Meldung vom 02. Dezember 2016 mit, dass Großbritannien beabsichtigt, das EPGÜ trotz bevorstehendem BREXIT zu ratifizieren. Auch von Deutschland wird nach derzeitigem Gerüchtestand eine Ratifizierung bis spätestens Ende 2017 erwartet. Mit der Ratifizierung durch Großbritannien und Deutschland würde das EPGÜ noch in diesem Jahr in Kraft treten.